§ 29
Automationsunterstützter Datenverkehr
(1) Personenbezogene Daten, die
- a) für die Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz erforderlich sind,
- b) zur Erfüllung der Überwachungstätigkeit benötigt werden oder
- c) der Behörde anzuzeigen oder sonst zur Kenntnis zu bringen sind,
- dürfen automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden.
(2) Verarbeitete Daten dürfen übermittelt werden:
- a) den Beteiligten an einem Verfahren;
- b) den Sachverständigen, die einem Verfahren beigezogen werden;
- c) ersuchten oder beauftragten Behörden (§ 55 AVG) und
- d) der für die Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz zuständigen Behörde, soweit diese Daten im Rahmen des Verfahrens benötigt werden.
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