Bestimmungen über Gebührenklassen
§ 29
Sonderklasse
(1) Neben der allgemeinen Gebührenklasse können mit Bewilligung der Landesregierung Klassen mit höheren Gebühren errichtet werden.
(2) Die Landesregierung hat die Bewilligung nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 lit. g zu erteilen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- a) An einer Anstalt dürfen nicht mehr als zwei Gebührenklassen mit höheren Pflegegebühren bestehen;
- b) es müssen die erforderlichen Krankenzimmer vorhanden sein, die durch bessere Auslastung und Lage eine von der allgemeinen Klasse verschiedene Unterbringung der Pfleglinge gewährleisten.
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