§ 29 Tir KAG

Alte FassungIn Kraft seit 07.1.1957

Bestimmungen über Gebührenklassen

§ 29

Sonderklasse

(1) Neben der allgemeinen Gebührenklasse können mit Bewilligung der Landesregierung Klassen mit höheren Gebühren errichtet werden.

(2) Die Landesregierung hat die Bewilligung nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 lit. g zu erteilen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. a) An einer Anstalt dürfen nicht mehr als zwei Gebührenklassen mit höheren Pflegegebühren bestehen;
  2. b) es müssen die erforderlichen Krankenzimmer vorhanden sein, die durch bessere Auslastung und Lage eine von der allgemeinen Klasse verschiedene Unterbringung der Pfleglinge gewährleisten.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)