§ 29 THKG 2009

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2000

§ 29

Inkrafttreten, Notifikation

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 2000 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

  1. a) das Ölfeuerungsgesetz, LGBl. Nr. 43/1977, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 26/1990;
  2. b) die Ölfeuerungsverordnung, LGBl. Nr. 28/1982.

(3) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

(4) Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 99/475/A).

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