§ 29

Meldepflichten, Schutz vor Benachteiligung

(1) Wird der Lehrperson in Ausübung ihres Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Landesmusikschule bzw. des Landeskonservatoriums betrifft, so hat sie diesen Verdacht unverzüglich dem Leiter zu melden.

(2) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine dienstliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf.

(3) Der Leiter kann aus Gründen, die

1. a) in der Person, auf die sich die dienstliche Tätigkeit bezieht, oder
2. b) in der dienstlichen Tätigkeit selbst

• gelegen sind, abweichend vom Abs. 2 eine Meldepflicht verfügen.

(4) Ist eine Dienstverhinderung der Lehrperson ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, so hat dies die Lehrperson unverzüglich dem Dienstgeber zu melden. Auf Verlangen des Dienstgebers hat die Lehrperson sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderliche Daten und Beweismittel bekannt zu geben.

(5) Die Lehrperson hat unbeschadet sonstiger Meldepflichten dem Dienstgeber zu melden:

1. a) Namensänderungen,
2. b) Standesänderungen,
3. c) Wohnsitzänderungen,
4. d) jede Veränderung ihrer Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en),
5. e) den Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung,
6. f) den Bezug einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung,
7. g) durch Bescheid festgestellte Minderungen der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H.,
8. h) den Besitz einer Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung nach § 10 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG,
9. i) den Verlust oder die Beschädigung der vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Sachbehelfe,
10. j) Tatsachen, die zu einer Verwendungsbeschränkung führen könnten.

(6) Die Lehrperson, die nach Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt, wenn die Lehrperson einen solchen Verdacht direkt und außerhalb des Dienstweges an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung meldet.

(7) Die Lehrperson, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch macht, darf als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV, Art. 1 bis 10 VO Nr. 492/2001 und Art. 1 der Richtlinie 2014/54/EU gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden.

07.09.2016