Allgemeine Bedingungen für den Netzzugang

§ 29

(1) Die Netzbetreiber haben für den Zugang zu ihren Systemen allgemeine Bedingungen festzulegen. Diese haben die notwendigen Grundlagen für die Einspeisung von elektrischer Energie und die Benutzung der Systeme durch die Netzzugangsberechtigten zu enthalten.

(2) Die allgemeinen Bedingungen dürfen nicht diskriminierend sein und keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigte Beschränkungen enthalten und weder die Versorgungssicherheit noch die Dienstleistungsqualität gefährden. Sie sind insbesondere so zu gestalten, dass

1. 1. die Erfüllung der dem Netzbetreiber obliegenden Aufgaben gewährleistet ist;
2. 2. die Leistungen der Netzzugangsberechtigten mit den Leistungen des Netzbetreibers in einem sachlichen Zusammenhang stehen;
3. 3. die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachungsgerecht zugewiesen sind;
4. 4. die technischen Anforderungen für den Anschluss an das Netz und für alle Vorkehrungen störende Rückwirkungen auf das System des Netzbetreibers oder andere Anlagen verhindern;
5. 5. die Regelungen über die Kostentragung sich an der Kostenverursachung orientieren;
6. 6. sie verständlich und übersichtlich gefasst sind, insbesondere Definitionen der nicht allgemein verständlichen Begriffe enthalten.

(3) Die allgemeinen Bedingungen sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die vorgesehenen Regelungen den Bestimmungen der Abs 1 und 2 entsprechen. Wenn sich ein Übertragungsnetz über zwei Bundesländer erstreckt, hat die Landesregierung im Einvernehmen mit der anderen zuständigen Landesregierung vorzugehen. Wenn sich ein Übertragungsnetz über mehr als zwei Länder erstreckt, ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig (§ 24 ElWOG).

(4) Die genehmigten allgemeinen Bedingungen und die gemäß § 25, gegebenenfalls iVm § 34 ElWOG bestimmten Systemnutzungstarife sind von Elektrizitätsunternehmen in geeigneter Weise zu veröffentlichen.