§ 29 K-SGAG

Alte FassungIn Kraft seit 06.12.2012

§ 29

Bestellung und Angelobung

(1) Die Landes-Aufsichtsorgane sind mit schriftlichem Bescheid zu bestellen. Es dürfen nur Personen bestellt werden, die die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen und ihrer Bestellung zustimmen.

(2) Im Bestellungsbescheid ist der Aufgabenbereich des Landes-Aufsichtsorgans festzulegen. Bestellungsbescheide sind der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist auch der Landespolizeidirektion, zu übermitteln.

(3) Das Landes-Aufsichtsorgan hat vor der Landesregierung die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben zu geloben.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)