§ 29 K-LTGO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1997

§ 29

Bildung und Wahl der Ausschüsse

(1) Der Landtag hat festzusetzen:

  1. a) die erforderlichen Ausschüsse;
  2. b) ihren Aufgabenbereich;
  3. c) die Zahl ihrer Mitglieder;
  4. d) für welche Ausschüsse den im Landtag vertretenen Parteien nach dem Verhältniswahlrecht das Recht zusteht, einen Vorschlag für den Obmann des Ausschusses zu erstatten (Art. 17 Abs. 2 K-LVG).

(2) Der Landtag hat aus seiner Mitte nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen:

  1. a) die Obmänner der Ausschüsse;
  2. b) die sonstigen Mitglieder eines Ausschusses (Art. 17 Abs. 3 K-LVG).

(3) Die im Landtag vertretenen Parteien haben nach Maßgabe der ihnen nach Abs. 2 lit. a zustehenden Obmänner und nach Maßgabe der ihnen nach Abs. 2 lit. b zustehenden sonstigen Ausschussmitglieder dem Präsidenten Vorschläge für jeden einzelnen Ausschuss zu überreichen, die von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder unterschrieben sein müssen; diese gelten damit als gewählt. Der Präsident hat die gewählten Personen dem Landtag bekannt zu geben (Art. 17 Abs. 4 K-LVG).

(3a) Die sich aus Abs. 1 lit. d ergebende Zuordnung einer Obmannstelle an eine im Landtag vertretene Partei darf während einer Gesetzgebungsperiode nur mit ihrer Zustimmung geändert werden (Art. 17 Abs. 5 K-LVG).

(4) Der Ausschuß hat aus seiner Mitte einen Obmann-Stellvertreter zu wählen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Die Bestimmungen des § 75 gelten sinngemäß.

(5) Für die Dauer der Verhinderung des Obmannes tritt an seine Stelle der Obmann-Stellvertreter. Für die Dauer der gleichzeitigen Verhinderung des Obmannes und des Obmann-Stellvertreters tritt an ihre Stelle das an Jahren älteste anwesende Mitglied des Ausschusses.

(6) Jedes Mitglied des Landtages ist verpflichtet, eine Wahl in einen Landtagsausschuß anzunehmen. Ausschußmitglieder, die zwei Ausschüssen angehören, sind nicht verpflichtet, eine weitere Wahl in einen Ausschuß anzunehmen.

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