materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 184/2026
Geheimhaltung
§ 29.
Die/Der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirates unterliegen der Geheimhaltung im selben Umfang wie die Volksanwaltschaft.
Zuletzt aktualisiert am
13.07.2026
Gesetzesnummer
20012976
Dokumentnummer
NOR40272083
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)