ABSCHNITT IV

Vollzug der Anweisungen

Unterabschnitt 1

Zahlungs- und Verrechnungsverkehr

§ 29

Grundsätze des Zahlungsvollzuges

(1) Der Zahlungsvollzug umfaßt den Zahlungverkehr und den Verrechnungsverkehr (Einzahlungen und Auszahlungen).

(2) Zahlungsverkehr liegt dann vor, wenn zur Durchführung des Zahlungsvollzuges Zahlungsmittel erforderlich sind. Der Zahlungsvollzug obliegt der Gemeindekasse.

(3) Verrechnungsverkehr ist jene Form des Zahlungsvollzuges, bei welcher Forderungen und Verbindlichkeiten ohne Inanspruchnahme von Zahlungsmitteln gegenseitig aufgerechnet werden (Kompensation). Der Verrechnungsverkehr obliegt der Buchhaltung.

(4) Die Gemeindekasse und die ihr untergeordneten Kassen dürfen Einzahlungen und Auszahlungen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, grundsätzlich nur nach Erlassung schriftlicher Anweisungen gemäß § 25 vollziehen.