§ 29

Stimmabgabe

(1) Die Wahlkommission hat spätestens am siebenten Tag vor dem ersten Wahltag Zeit und Ort der Wahl zu bestimmen und bei der Wahl einer Dienststellenpersonalvertretung bei der Dienststelle oder bei den Dienststellen, für die sie eingerichtet ist, und bei der Wahl der Zentralpersonalvertretung bei allen Dienststellen der Gemeinde durch öffentlichen Anschlag bis zum Ablauf der Wahlzeit kundzumachen.

(2) An der Wahl dürfen nur Bedienstete teilnehmen, deren Namen in der abgeschlossenen Wählerliste eingetragen sind. Jeder Wahlberechtigte hat je eine Stimme für die Wahl der Dienststellenpersonalvertretung und für die Wahl der Zentralpersonalvertretung.

(3) Jeder Wahlberechtigte hat sein Wahlrecht vor der Wahlkommission persönlich auszuüben.

(4) Der Wahlberechtigte hat auf dem Stimmzettel jene Wählergruppe zu bezeichnen, die er wählen will. Er ist berechtigt, Wahlwerber jener Wählergruppe, die er wählt, zu reihen oder zu streichen. Reihungen oder Streichungen von Wahlwerbern anderer Wählergruppen gelten als nicht erfolgt.

(5) Zur Stimmabgabe haben die Wahlberechtigten einzeln vor die Wahlkommission zu treten und sich erforderlichenfalls auszuweisen. Sodann hat ihnen ein Mitglied der Wahlkommission ein undurchsichtiges Wahlkuvert und je einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl der Dienststellenpersonalvertretung und für die Wahl der Zentralpersonalvertretung, sofern auch diese zu wählen ist, zu übergeben. Hierauf haben sich die Wahlberechtigten in die Wahlzelle zu begeben, den (die) Stimmzettel auszufüllen und in das Wahlkuvert zu legen und dieses einem Mitglied der Wahlkommission zu übergeben, das es ungeöffnet in die Wahlurne legt. Die Abgabe der Stimme ist in der Wählerliste zu vermerken.