Hauptstück III

Betrieb von Netzen, Regelzonen

Abschnitt 1

Allgemeine Rechte und Pflichten der Netzbetreiber

Geregelter Netzzugang

§ 29.

(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, den Netzzugangsberechtigten den Netzzugang zu den jeweils genehmigten Allgemeinen Netzbedingungen und zu den jeweils bestimmten Systemnutzungstarifen inklusive eines allfälligen Zuschlages gemäß einer nach § 34 Abs. 3 und 4 ElWOG erlassenen Verordnung auf Grund privatrechtlicher Verträge zu gewähren.

(2) Die Netzzugangsberechtigten haben einen Rechtsanspruch, auf Grundlage der jeweils genehmigten Allgemeinen Netzbedingungen und der jeweils bestimmten Systemnutzungstarife inklusive eines allfälligen Zuschlages gemäß einer nach § 34 Abs. 3 und 4 ElWOG erlassenen Verordnung die Nutzung der Netze zu begehren.

(3) Können sich ein Netzbetreiber und ein Netzzugangsberechtigter über den Netzanschlusspunkt nicht einigen, so hat die Behörde über Antrag des Netzbetreibers oder des Netzzugangsberechtigten den Netzanschlusspunkt unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Netzbenutzers und der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Netzbetreibers (§ 3) mit Bescheid festzustellen.