4. Abschnitt

Amtshilfe und Datenschutz

Amtshilfe

§ 28.

(1) Die Organe der Bundes- und Landesbehörden, der Gerichte, der Träger der Sozialversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherungs- und Pensionsversicherungsanstalten, des Arbeitsmarktservices, der Landespolizeidirektion Wien – Verkehrsamt, der mit Einwanderung, Aufenthalt und Staatsbürgerschaft sowie mit Gewerbewesen befassten Bundes- und Landesbehörden und der Finanzämter haben dem Magistrat auf Ersuchen Auskunft zu erteilen, sofern eine derartige Datenhaltung im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu erfolgen hat. Die Auskünfte betreffen insbesondere Hilfe suchende oder empfangende Personen, die ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen und -berechtigten Personen sowie die mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Ehegattinnen, eingetragenen Partnerinnen oder Lebensgefährtinnen oder die mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten. Die Auskünfte sind zur Entscheidung über die Hilfsbedürftigkeit, die Rückerstattungspflicht, die Ersatzpflicht von Hilfe empfangenden Personen, von Erbinnen und Erben, von Dritten und von Trägern der Sozialversicherung sowie zur Entscheidung über Kostenersatzpflichten zwischen den Trägern der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erforderlich. Die Auskunftserteilung hat, soweit möglich, auf elektronischem Weg zu erfolgen.

(2) Nach Abs. 1 haben die Organe der Träger der Sozialversicherung folgende Auskünfte zu erteilen:

1. 1. Versicherungsnummer;
2. 2. Zeitraum der bisherigen und aktuellen Beschäftigungsverhältnisse;
3. 3. Art der Beschäftigungsverhältnisse;
4. 4. Name und Anschrift der Dienstgeberin oder des Dienstgebers oder der meldenden Stelle.

(3) Nach Abs. 1 haben die Organe der gesetzlichen Krankenversicherungsanstalten folgende Auskünfte zu erteilen:

1. 1. Vor- und Familien- oder Nachname sowie Geburtsdatum der mitversicherten Personen;
2. 2. Art und Höhe der von der Krankenkasse erbrachten Leistungen;
3. 3. Beginn des Bezuges der von der Krankenkasse erbrachten Leistungen und voraussichtlicher Gewährungszeitraum.

(4) Nach Abs. 1 haben die Organe der gesetzlichen Pensionsversicherungsanstalten folgende Auskünfte zu erteilen:

1. 1. anhängiges Pensionsverfahren;
2. 2. Art und Höhe der von der Pensionsversicherungsanstalt erbrachten Leistungen;
3. 3. Beginn und Ende des Leistungsbezuges;
4. 4. Vor- und Familien- oder Nachname sowie Geburtsdatum der bei der Leistungshöhe mitberücksichtigten Personen;
5. 5. Grund und Höhe von einbehaltenen Leistungen.

(5) Nach Abs. 1 haben die Organe des Arbeitsmarktservices folgende Auskünfte zu erteilen:

1. 1. Art und Höhe der vom Arbeitsmarktservice erbrachten Leistungen;
2. 2. Beginn des Bezuges von Leistungen durch das Arbeitsmarktservice und voraussichtlicher Gewährungszeitraum;
3. 3. Auszahlungszeitpunkt und Auszahlungshöhe;
4. 4. Beginn und Ende der Arbeitssuche (Vormerkzeiten);
5. 5. Datum und Grund der Einstellung des Leistungsbezuges oder des Endes der Vormerkung der Arbeitssuche;
6. 6. Beginn und Ende sowie Art einer Sanktion (§§ 10, 11 oder 49 AlVG).

(6) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, im Wege der Amtshilfe folgende Daten der Hilfe suchenden oder empfangenden Personen zum Zweck der Ermöglichung des Einsatzes der Arbeitskraft sowie zur Eingliederung der Hilfe suchenden oder empfangenden Person in das Erwerbsleben an das Arbeitsmarktservice zu übermitteln:

1. 1. Name;
2. 2. Wohnadresse;
3. 3. Sozialversicherungsnummer;
4. 4. Ergebnis einer Begutachtung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit.

(7) Nach Abs. 1 haben die Organe der Landespolizeidirektion Wien – Verkehrsamt folgende Auskünfte zu erteilen:

1. 1. Zulassung eines Kraftfahrzeuges;
2. 2. behördliches Kennzeichen.

(8) Nach Abs. 1 haben die mit Einwanderung, Aufenthalt und Staatsbürgerschaft befassten Organe der Bundes- und Landesbehörden folgende Auskünfte zu erteilen:

1. 1. Art des Aufenthaltstitels;
2. 2. Grundlage für die Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Dokumentation des erlaubten Aufenthaltes;
3. 3. Aufenthaltsverbote.

(9) Nach Abs. 1 haben die mit Gewerbewesen betrauten Organe der Bundes- und Landesbehörden darüber Auskunft zu erteilen, ob und welcher Eintrag im zentralen Gewerberegister aufscheint.

(10) Nach Abs. 1 haben die Organe der Finanzämter über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, sofern die maßgebenden Tatsachen nicht aus Abgabenbescheiden, die dem Magistrat zugänglich sind, entnommen werden können.

07.05.2014