§ 28

Gebühren

(1) Für Anträge gemäß den §§ 5 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 18 Abs. 1 und 2 ist von der Antragstellerin/dem Antragsteller eine Pauschalgebühr zu entrichten.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Höhe der Gebühr unter Bedachtnahme auf den mit der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat verbundenen Aufwand der Behörde und den mit der Antragstellung verbundenen Nutzen für die Antragstellerin/den Antragsteller festzulegen. Dabei kann insbesondere die Art des Antrages, des Vergabeverfahrens und des Auftragsgegenstandes sowie der Wert des Auftrages berücksichtigt werden.

(3) Bieter- und Arbeitsgemeinschaften haben die Gebühr nur einmal zu entrichten.

(4) Die Gebühr ist bei der Antragstellung zu bezahlen. Nähere Vorschriften über die Art der Einzahlung sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen.

(5) Die Verwaltung der Gebühr obliegt dem Unabhängigen Verwaltungssenat. Die Gebühr fließt dem Land zu.