7. ABSCHNITT
Bau und Erhaltung

§ 28
Bauausführung

(1) Die öffentlichen Straßen hat der Straßenerhalter nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften so zu bauen, daß sie den bestehenden und voraussehbaren Verkehrsbedürfnissen entsprechen und bei Beachtung der straßenpolizeilichen Vorschriften und unter Bedachtnahme auf die durch die Witterung oder Elementarereignisse bedingten Umstände ohne besondere Gefährdung benützt werden können.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung über die Bauausführung und die Erhaltung Öffentlicher Straßen, insbesondere über Breite, Ausweichstellen und Längsgefälle, über Erprobung und Untersuchung der Kunstbauten, über Konstruktion der Brücken, über Ableitung der Niederschlagswässer, über Kilometersteine, Geländer und andere Sicherungsvorkehrungen, nähere Vorschriften erlassen.

(3) Unter Bau einer Straße ist der Neubau, der Ausbau oder die Verlegung einer Straße zu verstehen.

(4) Landes‑ und Gemeindestraßen sind auf den in Betracht kommenden Strecken im notwendigen Ausmaß zu beleuchten.

(5) Wenn auf Grund der geographischen und hydrogeologischen Verhältnisse zu befürchten ist, daß im Falle des Auslaufens wassergefährdende Flüssigkeiten von einer Öffentlichen Straße in den Bodensee gelangen können, sind entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen. Diese müssen sichern, daß auslaufende wassergefährdende Flüssigkeiten nicht in den Bodensee gelangen können.

(6) Durch den Bau von Straßen darf das Orts‑ und Landschaftsbild nicht mehr als nötig beeinträchtigt werden.

(7) Wird durch den Bau einer öffentlichen Straße die Bewirtschaftung von Grundstücken ausgeschlossen oder wesentlich beeinträchtigt, so hat der Straßenerhalter, soweit ihm dies zumutbar ist, durch geeignete Vorkehrungen (Abgrabungen, Auffüllungen, Unter‑ und Überführungen, Zäune, Zufahrten u. dgl.) dafür zu sorgen, daß solche Grundstücke in der bisher Üblichen Weise bewirtschaftet werden können. Wenn solche Vorkehrungen nicht getroffen werden und eine zweckmäßige Bewirtschaftung eines Grundstückes nicht mehr möglich ist, hat der Straßenerhalter den Betroffenen für die verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen. Im Streitfalle steht der ordentliche Rechtsweg offen. Der Straßenerhalter ist ferner verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung der an die Straße angrenzenden grundstücke durch Wasserabfluß möglichst zu verhindern.

23.04.2018