5. Abschnitt

Ersatz für Aufwendungen der Sozialhilfe

§ 28

Ersatzpflichtige

Zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialhilfeträger sind verpflichtet:

1. 1. der Hilfeempfänger aus seinem Vermögen, soweit hierdurch das Ausmaß des Lebensbedarfes (§ 7) nicht unterschritten wird;

1. 2. a) Eltern und Kinder, soweit diese nach Bürgerlichem Recht verpflichtet sind, für den Hilfeempfänger Unterhalt zu leisten, in der von der Landesregierung durch Verordnung kundzumachenden Höhe. Bei der Festsetzung der Ersatzpflicht ist auf das Einkommen (§ 5) und das Angehörigenverhältnis der ersatzpflichtigen Person Bedacht zu nehmen. Im Zeitraum der Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen geleisteter Unterhalt ist anzurechnen. Die Ersatzpflicht ist mit der Höhe der Unterhaltsverpflichtung begrenzt, wobei der Nachweis einer im Gegensatz zu dem in der Verordnung genannten Betrag niedrigeren Unterhaltsverpflichtung durch den Ersatzpflichtigen zu erbringen ist. Der Nachweis gilt nur durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als erbracht;
2. b) Ehegattinnen/Ehegatten, auch geschiedene, und eingetragene Partnerinnen/Partner, auch nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, soweit sie nach bürgerlichem Recht verpflichtet sind, für die Hilfeempfängerin/den Hilfeempfänger Unterhalt zu leisten. Die Behörde ist bei ihrer Entscheidung über den Aufwandersatz nicht nur an eine Unterhaltsentscheidung des ordentlichen Gerichts gebunden, sondern auch an einen Unterhaltsverzicht und Unterhaltsvergleich, wenn dieser mindestens drei Jahre vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe vor einem ordentlichen Gericht erklärt oder geschlossen wurde. Unterhaltsansprüche der Hilfeempfänger gegen diese Personen gehen für die Dauer der Hilfeleistung auf den Träger der Sozialhilfe über, sobald dieser dies der unterhaltspflichtigen Person schriftlich angezeigt hat. Mit Zustellung der schriftlichen Anzeige an die unterhaltspflichtige Person kann der Anspruch auch ohne Zutun der Hilfeempfängerin/des Hilfeempfängers geltend gemacht werden.

1. 3. die Erben des Hilfeempfängers bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses;
2. 4. Dritte, soweit die Hilfeempfängerin/der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat, ausgenommen solche nach § 947 ABGB und Schmerzengeldansprüche, und der Sozialhilfeträger die Abtretung in Anspruch nimmt. Damit gehen Ansprüche der Hilfeempfängerin/des Hilfeempfängers gegenüber Dritten im Ausmaß der Hilfeleistung auf den Sozialhilfeträger über. Der Übergang erfolgt mit Verständigung der/des verpflichteten Dritten;
3. 5. Personen im Sinne des § 28a.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 47/2004, LGBl. Nr. 46/2008, LGBl. Nr. 113/2008, LGBl. Nr. 14/2011, LGBl. Nr. 64/2011, LGBl. Nr. 157/2013