§ 28

Feststellungsverfahren

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung festzustellen, daß Maßnahmen im Brandfalle hinsichtlich bestimmter Grundstücke, Bauwerke und Anlagen wegen ihrer besonderen Lage, Ausdehnung, Beschaffenheit oder besonderen Brandgefahr Angelegenheiten der überörtlichen Feuerpolizei sind. In Betracht kommen insbesondere brandgefährliche Transportleitungen, Autobahnen, ausgedehnte Moore und Felder.

(2) Vor Erlassung der Verordnung sind

1. 1. die betroffene Gemeinde;
2. 2. die Interessenvertretungen für die Gemeinden (§ 119 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000–10);
3. 3. der NÖ Landesfeuerwehrverband und
4. 4. die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde anzuhören.