7. Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 28
Übergangsbestimmungen
(1) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einzurichtenden Kommissionen sind innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bilden. Bis zu ihrer Bildung haben die nach den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Kommissionen ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren sind von den bestehenden Kommissionen, bei denen das Verfahren jeweils anhängig ist, weiterzuführen; dies gilt in gleicher Weise für Verfahren, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aber vor der Bildung der Kommissionen nach diesem Gesetz anhängig gemacht worden sind. Sind zum Zeitpunkt der Entscheidung einer Kommission in erster Instanz bereits die Berufungskommissionen nach diesem Gesetz gebildet, so entscheidet über Berufungen die jeweils nach diesem Gesetz in Betracht kommende Oberkommission.
(2) Soweit der Landesregierung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Bewerbungen für die Aufnahme als Landesvertragslehrer in den Landesdienst bekannt sind, hat sie innerhalb eines Monates ab Inkrafttreten dieses Gesetzes diese Bewerber einzuladen, der Landesregierung binnen angemessen festzusetzender Frist schriftlich mitzuteilen, ob sie mit der Aufnahme ihrer Bewerbung in die Bewerberliste im Sinne dieses Gesetzes einverstanden sind. Auf § 18 Abs. 2 dieses Gesetzes ist ausdrücklich hinzuweisen. Wird das Einverständnis im Sinne des § 18 Abs. 2 nicht erteilt, ist dies der Zurücknahme der Bewerbung gleichzuhalten.
(3) Die Bestimmungen des 5. Abschnittes finden keine Anwendung, wenn eine Ausschreibung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist.
(4) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erstmals zu erstellenden Bewerterlisten sind innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für die Dauer des im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden und des darauffolgenden Kalenderjahres zu erstellen.
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