§ 28  K-ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2010

§ 28

Berufungsverfahren; Vermittlungsgespräch

(1) Im Verfahren über die Zuerkennung von Leistungen nach diesem Gesetz kann ein Berufungsverzicht (§ 63 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes) nicht wirksam abgegeben werden.

(2) Die Berufung ist von der Partei binnen sechs Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die Berufungsbehörde hat die bei ihr eingebrachte Berufung unverzüglich an die Behörde erster Instanz weiterzuleiten.

(3) Berufungen gegen Bescheide, mit denen Leistungen nach diesem Gesetz zuerkannt wurden, haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Über Berufungen, ausgenommen gegen Bescheide gemäß § 45 Abs. 2, entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat.

(5) Der Mensch mit Behinderung kann bei dem zuständigen Träger nach § 44 ein Vermittlungsgespräch beantragen, wenn diese in ihrer Erledigung bei Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, zu einer vom Antrag abweichenden Auffassung gelangt. Dieses Vermittlungsgespräch ist auf Verlangen des Menschen mit Behinderung unter Beiziehung der Anwältin (des Anwaltes) für Menschen mit Behinderung zu führen.

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