§ 28

Einsprüche gegen die Wählerverzeichnisse, Anregungen auf Änderung

(1) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jeder Unionsbürger, der als Wähler eingetragen ist oder das Wahlrecht für sich in Anspruch nimmt, wegen seiner Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in ein Wählerverzeichnis schriftlich oder mündlich spätestens am letzten Tag der Einsichtsfrist bei der Gemeindewahlbehörde Einspruch erheben. Der schriftliche Einspruch kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.

(2) Der Einspruch ist zu begründen. Wird im Einspruch die Aufnahme in ein Wählerverzeichnis begehrt, so sind auch die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen.

(3) Innerhalb der Einsichtsfrist können die im Abs. 1 genannten Personen bei der Stadt die Streichung vermeintlich nicht Wahlberechtigter aus den Wählerverzeichnissen oder die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in die Wählerverzeichnisse mündlich oder schriftlich anregen. Für die Einbringung schriftlicher Anregungen gilt Abs. 1 zweiter Satz sinngemäß. Die Anregung ist zu begründen. Wird die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in die Wählerverzeichnisse angeregt, so sind auch die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen.

27.12.2011