§ 28 FlVG

Alte FassungIn Kraft seit 13.3.1951

Ausgleichung der bei der Bewertung
der Grundstücke außer Anschlag gebliebenen
Verhältnisse und Gegenstände
§ 28

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes und nach Durchführung der allenfalls noch nötigen Erhebungen ist der Bescheid über die Ausgleichung der bei der Bewertung der Grundstücke3 gemäß § 14, Abs. (4), außer Anschlag gebliebenen Verhältnisse und Gegenstände sowie allfällig anderer vorübergehender Mehr- und Minderwerte der alten und neuen Grundstücke nach den Bestimmungen der Absätze (2) bis (4) zu erlassen, soferne zwischen den Parteien kein anderweitiges Übereinkommen zustande kommt.

(2) Für die in § 14, Abs. (4) a), b) und f), angeführten Verhältnisse und allfällige andere vorübergehende Mehr- und Minderwerte ist die Ausgleichung in Geld zu leisten.

(3) Die in § 14, Abs. (4) c), erwähnten Pflanzungen müssen, wenn der bisherige Besitzer es verlangt, vom neuen Eigentümer des Grundstückes gegen Entrichtung des Schätzwertes übernommen werden. Das gleiche gilt auf von den in lit. d) des gleichen Absatzes erwähnten Holzbeständen, soweit sie noch nicht schlagbar sind, während bereits schlagbare Holzbestände nach Wahl des bisherigen Grundeigentümers entweder von ihm selbst in angemessener Frist abzustocken und zu roden oder vom neuen Eigentümer um den Schätzwert zu übernehmen sind. Im Falle vorbehaltener Abstockung und Rodung gebührt dem neuen Eigentümer eine angemessene Entschädigung für den ihm einstweilen entgehenden Ertrag.

(4) Die in § 14, Abs. (4) e), bezeichneten Anlagen sind nach Wahl des neuen Eigentümers des Grundstückes entweder gegen Entrichtung des Schätzwertens auf dem Grundstücke zu belassen oder vom früheren Eigentümer in angemessener Frist zu entfernen.

(5) Der Zusammenlegungsplan ist zu vollziehen, sobald er rechtskräftig geworden ist. Insbesondere ist die endgültige Übergabe der Abfindungsgrundstücke an die neuen Eigentümer, die Geldausgleichung, die Herstellung der gemeinsamen Anlagen, die endgültige Vermarkung sowie die Durchführung der neuen Flureinteilung im Grundkataster und im Grundbuche zu veranlassen. Das Eigentum an den Abfindungsgrundstücken geht mit deren endgültigen Übergabe auf den Übernehmer über, sofern dieser Eigentumsübergang nicht schon früher gemäß § 27, Abs. (2), eingetreten ist.

15.03.2018

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