§ 28
Vorprüfung
(1) Auf schriftlichen Antrag hat die Behörde bei Vorhaben nach § 23 Abs. 1 lit. a, b und h eine Vorprüfung durchzuführen. Wenn es im Interesse der Einfachheit, Raschheit oder Kostenersparnis gelegen ist, hat die Behörde nach Einlangen eines Antrages gemäß § 25 von Amts wegen eine Vorprüfung durchzuführen.
(2) Bei der Vorprüfung hat die Behörde festzustellen, ob dem Vorhaben
- a) ein Flächenwidmungsplan auf Grund des Raumplanungsgesetzes,
- b) ein Bebauungsplan auf Grund des Raumplanungsgesetzes,
- c) eine Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung auf Grund des Raumplanungsgesetzes,
- d) eine Verordnung über die Art der Bebauung auf Grund des Raumplanungsgesetzes,
- e) offensichtlich unbehebbare Hindernisse hinsichtlich der im § 4 (Sicherheit im Hinblick auf seine Lage, Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung), im § 11 (Kinderspielplätze, Grünflächen), im § 12 (Garagen, Abstellplätze) und im § 22 Abs. 1 (Landschafts‑ und Ortsbild) geforderten Voraussetzungen entgegenstehen.
(3) Einem Antrag auf Durchführung einer Vorprüfung müssen lediglich die im § 25 Abs. 2 und die durch Verordnung gemäß § 26 Abs. 1 bestimmten Unterlagen angeschlossen sein.
(4) Steht dem Vorhaben einer der Gründe des Abs. 2 entgegen, so ist der Antrag auf Vorprüfung, im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Vorprüfung der Bauantrag abzuweisen.
(5) Der Antrag auf Durchführung einer Vorprüfung ist zurückzuweisen, wenn die im Abs. 3 genannten Unterlagen für eine Beurteilung des Vorhabens nicht ausreichen. Gegen einen solchen Bescheid ist eine Berufung nicht zulässig.
(6) Wird der Antrag nicht abgewiesen oder zurückgewiesen, so hat die Behörde festzustellen, daß dem Vorhaben keine Gründe nach Abs. 2 entgegenstehen. Ein solcher Bescheid verliert nach Ablauf von zwei Jahren nach seiner Erlassung seine Gültigkeit.
(7) Nach einer von Amts wegen durchgeführten Vorprüfung ist die Bauverhandlung nach § 29 durchzuführen, falls der Bauantrag nicht gemäß Abs. 4 abgewiesen wird.
19.04.2018
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