§ 27 TVG

Alte FassungIn Kraft seit 21.11.2012

§ 27

Informationspflichten

(1) Die Behörde hat

  1. a) die in erster Instanz örtlich zuständige Sicherheitsbehörde rechtzeitig über die Anmeldung einer Veranstaltung, bei der eine Beeinträchtigung der Erfordernisse nach § 3 Abs. 1 und 2 nicht ausgeschlossen werden kann, zu informieren und
  2. b) der Wirtschaftskammer Tirol eine Abschrift der Bescheinigung nach § 7 Abs. 1 zu übermitteln.

(2) Der Stadtmagistrat Innsbruck hat, soweit es sich nicht um betriebstechnische Angelegenheiten handelt, der Landespolizeidirektion unverzüglich eine Abschrift der Bescheinigung nach § 7 Abs. 1 und sämtlicher auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassener Bescheide zu übermitteln, die zur Überwachung öffentlicher Veranstaltungen erforderlich sind.

06.12.2012

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