§ 27
Auflösung der Bezirksfürsorgeverbände,
Erlöschen der endgilltigen Fürsorgepflicht

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Bezirksfürsorgeverbände aufgelöst. Rechtsnachfolger der Bezirksfürsorgeverbände ist das Land. Alle Rechte und Pflichten der Bezirksfürsorgeverbände sind unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 3 und 4 solche des Landes.

(2) Die Grundbuchsgerichte haben auf Antrag die zur Berichtigung des Grundbuches erforderlichen Eintragungen vorzunehmen (§ 136 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955).

(3) Das in Bargeld, Bankeinlagen und Wertpapieren bestehende Reinvermögen der Bezirksfürsorgeverbände zum Stichtag 31. Dezember 1971 ist auf die verbandsangehörigen Gemeinden in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem sie nach dem Durchschnitt der Jahre 1969, 1970 und 1971 zur Entrichtung der Bezirksfürsorgeverbandsumlage verpflichtet gewesen sind. Die Aufteilung hat die Landesregierung innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzunehmen.

(4) Die Verpflichtungen im Rahmen der endgültigen Fürsorgepflicht an Fürsorgeträger anderer Länder erlöschen, sofern nicht in einer Verordnung nach § 21 etwas anderes bestimmt wird.

03.04.2019