Aufbringung der Mittel
§ 27
(1) Die für den Haushalt des Tourismusverbandes erforderlichen Geldmittel werden aufgebracht durch:
- a) Verbandsbeiträge (§§ 30 ff);
- b) Zuweisungen der Gemeinde (Abs 3);
- c) Einnahmen aus erwerbswirtschaftlichen Unternehmen und aus Veranstaltungen des Tourismusverbandes;
- d) Einnahmen aus Vermietungen, Verpachtungen und Vermögensveräußerungen;
- e) freiwillige Zuwendungen;
- f) Darlehensaufnahmen;
- g) Zuwendungen des Tourismusförderungsfonds;
- h) sonstige Einnahmen.
(2) Tourismusverbände dürfen eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit (Unternehmen) nur aufnehmen, wenn dies den Grundsätzen des § 26 Abs 1 entspricht. Diesen Grundsätzen ist insbesondere nur dann entsprochen, wenn
- a) das Unternehmen zur Förderung des Tourismus erforderlich ist;
- b) der Zweck des Unternehmens in gleicher Weise nicht durch einen anderen erfüllt wird; und
- c) die Art und der Umfang des Unternehmens in einem angemessenen Verhältnis zu der voraussichtlich dauernden Leistungsfähigkeit des Verbandes und zum voraussichtlichen Bedarf steht.
Nicht im Widerspruch zu lit b steht die Ausübung des Gewerbes der Zimmervermittlung gemäß § 166 Abs 2 Z 1 GewO 1994.
(3) Die Gemeinde hat dem Tourismusverband Zuweisungen in der Höhe von 96 % der in seinem Gebiet erhobenen allgemeinen Ortstaxe zukommen zu lassen. Von diesem Betrag sind vom Tourismusverband 4 Cent je Nächtigung, für die die allgemeine Ortstaxe zu entrichten ist, zur Unterstützung von Werbemaßnahmen zu verwenden, die nur im Zusammenwirken kostengünstig und werbewirksam vorgenommen werden können und die ihrer Art nach geeignet sind, die Tourismusinteressen aller Gemeinden und Tourismuseinrichtungen des Landes zu fördern (gemeinsame Dachmarkenwerbung). Die sich daraus ergebenden Beträge sind halbjährlich zum 1. Mai und 1. November an jene Einrichtung zu überweisen, die mit der Finanzierung, Organisation und Durchführung der gemeinsamen Dachmarkenwerbung betraut ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Dachmarkenbeitrags besteht auch dann, wenn die Gemeinde keine allgemeine Ortstaxe einhebt; in diesem Fall sind für die Berechnung des Beitrags die Daten heranzuziehen, die für Zwecke der Tourismusstatistik erhoben werden. Werden die zu entrichtenden Beträge nicht überwiesen oder wird deren Höhe bestritten, hat die Landesregierung den Dachmarkenbeitrag den Tourismusverbänden mit Bescheid vorzuschreiben.
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