§ 27 NÖ IEVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

5. Abschnitt

Vorlage der Initiative

§ 27

Vorlage an die Landesregierung und an den Landtag

(1) Hat die Landeswahlbehörde entschieden, daß eine Initiative von mindestens 50.000 zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger oder von mindestens 80 der Gemeinden des Landes NÖ ausgeht, so hat die Landeswahlbehörde die Initiative binnen 2 Wochen der Landesregierung vorzulegen.

(2) Die Landesregierung hat die Initiative binnen 8 Wochen nach Einlangen dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Sie ist berechtigt, der Initiative eine Stellungnahme beizufügen.

02.12.2014

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