III. Hauptstück

Überörtliche Feuerpolizei

§ 27

Besorgung der Aufgaben der überörtlichen Feuerpolizei

(1) Die Besorgung der Aufgaben der überörtlichen Feuerpolizei obliegt dem Land, das sich hiezu des NÖ Landesfeuerwehrverbandes bedient. Diese Aufgaben sind im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen; der Landesfeuerwehrverband unterliegt dabei den Weisungen der Landesregierung. Erforderlichenfalls sind hiefür besondere Einheiten zu schaffen. Das erforderliche Personal ist auszubilden.

(2) Der NÖ Landesfeuerwehrverband ist verpflichtet, unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehenden Einrichtungen und angegliederten Feuerwehren, für den Einzelfall überörtliche Brandschutzordnungen aufzustellen und der Landesregierung vorzulegen. In dieser sind die zur Verfügung stehenden Einrichtungen, Alarmweg und die Kommandoverhältnisse auszuweisen.

(3) Eigentümer oder sonstige Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes, eines Bauwerks oder einer Anlage, auf die die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 zutreffen, können von der Landesregierung unbeschadet der Bestimmungen des § 24 Abs. 4 erster Satz, im Interesse einer raschen und zweckentsprechenden überörtlichen Brandbekämpfung, durch Bescheid zur Bereithaltung besonderer Hilfeeinrichtungen und Geräte sowie von Betriebsmitteln verpflichtet werden. § 24 Abs. 4 zweiter bis vierter Satz gelten sinngemäß.