§27*)
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022
(1) Art. XXXIV des Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 4/2022, tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.
(2) Kundmachungen nach § 15 Abs. 1 in der Fassung vor LGBl.Nr. 4/2022, die vor dem 1. Juli 2022 begonnen wurden, sind nach den Bestimmungen in der Fassung vor LGBl.Nr. 4/2022 zu beenden.
*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022
*) Neukundmachung - der Artikel II der Neukundmachungsverordnung lautet:
„Artikel II
(1) In der Neukundmachung werden die Änderungen und Ergänzungen des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/1991, berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Vorschriften ergeben:
a) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 22/1993,
b) Euro-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 58/2001,
c) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/2002,
d) EU-Rechtsanpassungsgesetz 2007, LGBl. Nr. 1/2008,
e) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 48/2008.
(2) Es werden ferner überholte Ausdrucksweisen durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzt, die Bezeichnungen der Abschnitte, Paragraphen und Absätze entsprechend geändert und hiebei auch die Verweisungen innerhalb des Gesetzes sowie sonstige Unstimmigkeiten richtig gestellt.“
26.01.2022
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