§ 27

Sitzungen des Kuratoriums

(1) Die Sitzungen des Kuratoriums sind den geschäftlichen Erfordernissen des Fonds entsprechend, mindestens aber dreimal jährlich vom Vorsitzenden einzuberufen. Der Geschäftsführer oder ein Mitglied des Kuratoriums kann unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen, daß der Vorsitzende unverzüglich das Kuratorium einberuft. Die Sitzung ist in diesem Fall so einzuberufen, daß sie jedenfalls binnen zweier Wochen nach dem gestellten Verlangen stattfinden kann.

(2) Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende zu unterfertigen hat. In der Niederschrift sind jedenfalls der Tag und der Ort der Beratungen und Beschlußfassungen, die Teilnahme daran, die Gegenstände der Beratungen und Beschlußfassungen sowie die Ergebnisse der Abstimmungen festzuhalten.

(3) Der Vorsitzende hat die Sitzungen des Kuratoriums durch rechtzeitige Einladung aller Mitglieder einzuberufen. Gleichzeitig hat er die vorläufige Tagesordnung bekanntzugeben. Ist ein Mitglied des Kuratoriums an der Teilnahme an der Sitzung verhindert, hat es dies dem Vorsitzenden unverzüglich bekanntzugeben.

(4) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn mindestens vier Mitglieder und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Das Kuratorium faßt gültige Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden (seines Stellvertreters) den Ausschlag. Beschlußfassungen durch schriftliche Stimmabgabe außerhalb von Sitzungen sind nur zulässig, wenn weder der Vorsitzende noch ein Mitglied des Kuratoriums diesem Verfahren widerspricht.

(5) Das Kuratorium darf zur näheren Regelung der Besorgung der ihm übertragenen Aufgaben eine Geschäftsordnung beschließen.