Dienstrang
§ 27
(1) Der Dienstrang wird durch die Dauer der innerhalb derselben Verwendungsgruppe und Dienstklasse zurückgelegten Dienstzeit bestimmt. Hiebei kommen Zeiträume, die für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht anrechenbar sind, nicht in Betracht; insoweit sich dadurch nicht schon eine bestimmte Rangfolge ergibt, sind für deren Beurteilung der Reihe nach folgende Umstände maßgebend:
- 1. das Rangverhältnis in der nächst niedrigeren Dienstklasse derselben Verwendungsgruppe;
- 2. die Dauer der für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit als öffentlicher Bediensteter einer Gebietskörperschaft;
- 3. die Dauer einer nicht anrechenbaren tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit als öffentlicher Bediensteter einer Gebietskörperschaft;
- 4. das Lebensalter.
(2) Der Dienstrang von Beamten, auf welchen die Bestimmungen des Beamtenüberleitungsgesetzes vom 22. August 1945, StGBl. Nr. 134, angewendet worden sind, richtet sich nach der auf Grund des § 7 Abs. 1 des genannten Gesetzes vorgenommenen Rangbestimmung.
(3) Der Beamte kann erklären, daß Umstände, die nach Abs. 1 und 2 für die Bestimmung eines Dienstranges maßgebend sind, unberücksichtigt bleiben sollen (Rangverzicht). Der Rangverzicht muß schriftlich erklärt werden und bedarf der Genehmigung des Gemeindevorstandes. Der Beamte ist auf Grund des Rangverzichtes derart zu reihen, daß die Umstände, auf die sich der Rangverzicht bezieht, außer Betracht bleiben. Der Rangverzicht ist unwiderruflich. (Anm: LGBl. Nr. 96/1985)
(4) Der Gemeinderat kann hinsichtlich der Dienstbezüge und des Dienstranges keine Beschlüsse fassen, durch die Beamten eine Stellung eingeräumt wird oder Dienstbezüge gewährt werden, welche den Landesbeamten gleicher Vorbildung und Verwendung nicht zugebilligt werden.
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