§ 27

Wahlvorschläge

(1) Wahlvorschläge sowie die Zustimmungserklärungen der Wahlwerber sind spätestens drei Wochen vor dem ersten Wahltag bei der Wahlkommission schriftlich einzubringen. Die Wahlkommission hat auf den eingelangten Wahlvorschlägen jeweils das Datum und die Uhrzeit ihrer Einbringung zu vermerken.

(2) Ein Wahlvorschlag hat das Organ anzugeben, für dessen Wahl er bestimmt ist, und eine unterscheidbare Bezeichnung zu enthalten. Ein Wahlvorschlag darf höchstens doppelt so viele Wahlwerber enthalten und muß von mindestens doppelt so vielen Wahlberechtigten unterstützt sein, als Personalvertreter für das betreffende Organ zu wählen sind. Bei der Wahl einer Dienststellenpersonalvertretung müssen die Wahlwerber und jene Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, am Tag der Wahlausschreibung bei der Dienststelle oder bei einer der Dienststellen tätig sein, für die die Dienststellenpersonalvertretung eingerichtet ist. Für die Aufnahme eines Wahlwerbers in einen Wahlvorschlag ist seine schriftliche Zustimmung erforderlich.

(3) Wahlvorschläge können miteinander gekoppelt werden. Die Koppelung ist von den Wahlwerbern, die auf den zu koppelnden Wahlvorschlägen jeweils an erster Stelle genannt sind, spätestens zwei Wochen vor dem ersten Wahltag schriftlich bei der Wahlkommission zu erklären.

(4) Die Wahlkommission hat Wahlvorschläge, die diesem Gesetz nicht entsprechen, unverzüglich zur Behebung der Mängel zurückzustellen. Wenn ein Wahlwerber verzichtet, die Wählbarkeit verliert oder stirbt, kann die Wählergruppe ihren Wahlvorschlag durch Nennung eines anderen Wahlwerbers ergänzen. Die Behebung von Mängeln oder die Ergänzung eines Wahlvorschlages hat spätestens zwei Wochen vor dem ersten Wahltag bei der Wahlkommission zu erfolgen.

(5) Die Wahlkommission hat spätestens am zehnten Tag vor dem ersten Wahltag über die Zulässigkeit der Wahlvorschläge sowie über die Gültigkeit von Koppelungserklärungen zu entscheiden. Hiebei ist der Wahlvorschlag einer Wählergruppe für die Wahl der Zentralpersonalvertretung nur zuzulassen, wenn diese Wählergruppe einen gültigen Wahlvorschlag für die Wahl mindestens einer Dienststellenpersonalvertretung eingebracht hat. Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl der Dienststellenpersonalvertretung sind bei der Dienststelle oder bei den Dienststellen, für die die Dienststellenpersonalvertretung eingerichtet ist, und jene für die Wahl der Zentralpersonalvertretung sind bei allen Dienststellen der Gemeinde durch öffentlichen Anschlag bis zum Ablauf der Wahlzeit kundzumachen. In der Kundmachung ist auf allfällige Koppelungen hinzuweisen. Mängel eines Wahlvorschlages, die nach der Kundmachung festgestellt werden, berühren seine Gültigkeit nicht.

(6) In der Kundmachung nach Abs. 5 sind die Wahlvorschläge jener Wählergruppen, die in der bestehenden Dienststellenpersonalvertretung bzw. Zentralpersonalvertretung vertreten sind, nach der Anzahl der Mandate, die sie bei der letzten Wahl erreicht haben, zu reihen. Bei gleicher Anzahl von Mandaten sind sie nach der bei der letzten Wahl erreichten Anzahl der Stimmen zu reihen. Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das Los. Im Anschluß daran sind die Wahlvorschläge der übrigen Wählergruppen nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages zu reihen.

(7) Wahlvorschläge sind ungültig und zurückzuweisen, wenn sie

1. a) nicht rechtzeitig eingebracht wurden,
2. b) nicht den Voraussetzungen nach § 27 Abs. 2 erster Satz entsprechen oder
3. c) nicht von der erforderlichen Anzahl von Wahlberechtigten unterstützt sind.

(8) Wahlvorschläge sind teilweise ungültig, soweit

1. a) nicht wählbare Personen enthalten sind,
2. b) die Wahlwerber nicht deutlich bezeichnet sind,
3. c) Wahlwerber enthalten sind, die keine Zustimmungserklärung abgegeben haben, oder
4. d) Wahlwerber über die zulässige Anzahl hinaus enthalten sind.

In teilweise ungültigen Wahlvorschlägen sind die ungültigen Eintragungen zu streichen.

27.12.2012