Vorläufige Übergabe und Übernahme der Abfindungsgrundstücke
§ 27
(1) Wenn die neue Flureinteilung abgesteckt ist und die zur allfälligen Entscheidung über die Geldausgleichung gemäß § 28 nötigen Feststellungen über die bei der Bewertung der Grundstücke gemäß § 14 (4) nicht berücksichtigten Verhältnisse und Gegenstände durchgeführt sind, können die Parteien die Abfindungsgrundstücke unbeschadet aller Rechtsmittel gegen den Zusammenlegungsplan mit Genehmigung der Behörde übernehmen. Die Behörde kann von diesem Zeitpunkt an mit Bescheid eine solche Übernahme auch gegen den Willen einzelner Parteien anordnen, wenn aus den Umständen hervorgeht:
- a) daß aus einem längeren Aufschub der Planausführung für die Parteien, welche die Übernahme verlangen, ein erheblicher Nachteil erwachsen würde und zugleich
- b) genügende Sicherheit vorhanden ist, daß die Übernehmer der Gegenpartei Entschädigung für den Nachteil zu gewähren vermögen, der ihr aus der vorläufigen Ausführung des Zusammenlegungsplanes entsteht.
(2) Das Eigentum an den Abfindungsgrundstücken geht mit der vorläufigen von der Behörde genehmigten oder angeordneten Übernahme auf den Übernehmer unter der auflösenden Bedingung über, daß es mit der Rechtskraft eines Bescheides erlischt, durch welchen die der Übernahme zugrundeliegenden Bestimmungen des Zusammenlegungsplanes aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Die Anmeldung der Ansprüche auf rund des § 14, Abs. (4), hat im Falle einer vorläufigen Übergabe innerhalb vier Wochen nach dieser zu erfolgen.
(4) Gegen die Anordnung der vorläufigen Übergabe ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
15.03.2018
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