§ 27

Entschädigung

(1) Wenn durch die Wirkung des Flächenwidmungsplanes bzw. des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) die Bebauung eines im Sinne des § 14 Abs. 1 geeigneten Grundstückes verhindert wird und dadurch eine Wertverminderung entsteht, die für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellt, ist ihm auf seinen binnen einem Jahr nach Kundmachung des Flächenwidmungsplanes bzw. des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) einzubringenden Antrag von der Gemeinde eine angemessene Entschädigung zu gewähren.

(2) eine unbillige Härte liegt vor, wenn vor dem Zeitpunkt der Kundmachung der beabsichtigten Aufstellung des Flächenwidmungsplanes bzw. des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) im Vertrauen auf die Rechtslage nachweisbar Kosten für die Baureifmachung des Grundstückes aufgewendet worden sind.

(3) Die Entschädigung ist vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach Anhörung wenigstens eines beeideten Sachverständigen durch Bescheid festzusetzen. Gegen den Bescheid des Bürgermeisters ist die Berufung an die Bezirksverwaltungsbehörde, in Städten mit eigenem Statut an die Landesregierung zulässig. Wenn sich der Betroffene durch den Spruch über Art oder Höhe der Entschädigung benachteiligt erachtet, kann er binnen einem Jahr nach Rechtskraft des Bescheides die Festsetzung der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht beantragen, in dessen Sprengel sich das Grundstück befindet. Im Falle der Anrufung des Bezirksgerichtes tritt der Bescheid der Verwaltungsbehörde außer Kraft. Dieser Bescheid wird wieder voll wirksam, wenn der Antrag bei Gericht zurückgezogen wird.

(4) Für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung, für deren Feststellung im Wege des Übereinkommens sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, welche dritten Personen auf die Befriedigung aus der Entschädigung auf Grund ihrer dinglichen Rechte zustehen, ist das Eisenbahnenteignungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954, sinngemäß anzuwenden.