§ 26

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, des § 3 Abs. 2 und 3, des § 4 Abs. 3 Z 2, des § 5 Abs. 1, des § 6 Abs. 2, 3 und 4 Z 4, des § 10 Abs. 1, Z 2 lit. b, Abs. 2 und 5, des § 13 Abs. 1 und des § 17 Abs. 3 sowie die Einfügung des § 6 Abs. 2a und 3a und des § 23a durch die Novelle LGBl. Nr. 9/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2012, in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

(3) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 14 Abs. 2, des § 15 Abs. 3, 8 und 9, des § 17 Abs. 1 Z 2 und Abs. 9 zweiter Satz, des § 20 Abs. 4, der Überschrift des § 21, des § 21 Abs. 5 sowie der Entfall des § 21 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 9/2012, LGBl. Nr. 87/2013