2. Abschnitt
Bebauungsplan
§ 26
Allgemeines
(1) Die Gemeindevertretung hat durch Verordnung einen Bebauungsplan zu erlassen, wenn es aus Gründen einer zweckmäßigen Bebauung erforderlich ist, insbesondere wenn
- a) ein neues Gebiet bebaut oder ein schon bebautes Gebiet neu gestaltet werden soll,
- b) es aus Gründen des Landschafts‑ und Ortsbildes notwendig ist,
- c) ein Umlegungsverfahren (§ 36) durchgeführt werden soll.
(2) Der Bebauungsplan darf einem Landesraumplan und dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen und hat insbesondere zu berücksichtigen
- a) die im § 2 genannten Ziele,
- b) die örtlichen Verhältnisse,
- c) das Landschafts‑ und Ortsbild,
- d) die zweckmäßige räumliche Verteilung von Gebäuden und Anlagen,
- e) die Vermeidung von Belästigungen durch Lärm, Geruch und andere Einflüsse,
- f) die Sicherung eines ausreichenden Maßes an Licht, Luft und Bewegungsmöglichkeit für die Menschen,
- g) die Interessen der Sicherheit und des Verkehrs.
(3) Soweit es nach Abs. 2 erforderlich ist, sind durch den Bebauungsplan insbesondere festzulegen
- a) die Art der baulichen Nutzung (z. B. Wohn‑, Geschäfts‑, Betriebsgebäude),
- b) das Maß der baulichen Nutzung (§ 30),
- c) die Art der Bebauung (§ 31),
- d) die Höhenlage (§ 2 lit. h Baugesetz),
- e) die Baugrenze (§ 2 lit. b Baugesetz),
- f) die Baulinie (§ 2 lit. d Baugesetz),
- g) die Straßenlinie (§ 2 lit. k Baugesetz) der Straßen, die nicht Landesstraßen oder Bundesstraßen sind,
- h) andere als im § 6 des Baugesetzes vorgeschriebene Abstandsflächen bzw. Abstände,
- i) die Höhe der Bauwerke und allenfalls die Zahl der Geschosse,
- j) die äußere Gestaltung der Bauwerke (z.B. Flucht‑ und Firstrichtung, Gliederung, Dachform und ‑Eindeckung, Lauben, Balkone, Verputz, Farbe),
- k) die Flächen, die im öffentlichen Interesse von jeder oder von einer bestimmten Bebauung freizuhalten sind (z. B. Umgebung von Denkmalen, landschaftlich und städtebaulich wertvolle Ausblicke),
- 1) die Flächen für Gemeinschaftsanlagen (z. B. Kinder‑ und Jugendspielplätze, Ruhe‑ und Erholungsplätze, Garagen und Abstellplätze),
- m) Zu‑ und Ausfahrten an Straßen, die nicht Landesstraßen oder Bundesstraßen sind,
- n) Bestimmungen über Einfriedungen,
- o) Bestimmungen über das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und Rasen,
- p) abzutragende Bauwerke.
(4) Im Bebauungsplan müssen, soweit dies bekannt ist, ersichtlich gemacht werden
- a) die Grundstücksgrenzen,
- b) die Straßenlinie (§ 2 lit. k Baugesetz) der Landesstraßen und Bundesstraßen,
- c) Zu‑ und Ausfahrten an Landesstraßen und Bundesstraßen,
- d) die Lage der Wasserversorgungs‑, Abwasserbeseitigungs‑ und Energieversorgungsanlagen, der Fernmeldeeinrichtungen und der Standplätze für Abfallbehälter.
(5) Die Bestimmung des § 12 Abs. 6 gilt sinngemäß für Bebauungspläne.
17.04.2018
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