§ 26

(1) (Behandlung des Einganges)

Den Eingang bilden

1. 1. Volksbegehren (§ 25 Abs. 1),
2. 2. Volksbefragungen (§ 25 Abs. 2),
3. 3. Vorlagen über die Durchführung und das Ergebnis von Volksabstimmungen (§ 25 Abs. 3),
4. 4. Regierungsvorlagen (§ 23 Abs. 2 Z. 1 und § 25 Abs. 5 Z. 1),
5. 5. Jahresberichte und Berichte über einzelne Wahrnehmungen des Rechnungshofes (§ 25 Abs. 5 Z. 2 lit. a),
6. 6. Berichte der Volksanwaltschaft (§ 25 Abs. 5 Z. 2 lit. b),
7. 7. Initiativanträge (§ 23 Abs. 2 Z. 2),
8. 8. Mißtrauensanträge (§ 23 Abs. 2 Z. 4),
9. 9. Vorlagen des Landeshauptmannes (§ 25 Abs. 4),
10. 10. Petitionen (§ 5 Abs. 2 Z. 2) und (Anm: LGBl. Nr. 80/1993)
11. 11. Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 49 Abs. 2 Oö. L-VG (§ 25 Abs. 5 Z. 1 lit. e).

(2) Der bis 24 Stunden vor Beginn der Sitzung seit dem Schluß der letzten Sitzung angefallene Eingang ist in der Sitzung vor dem Eingehen in die Tagesordnung seinem wesentlichen Inhalt nach durch den Ersten Präsidenten oder über sein Ersuchen durch einen der Schriftführer dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. Volksbegehren, Volksbefragungen, Regierungsvorlagen, Initiativanträge und Petitionen sind einem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen, wenn nicht ein Geschäftsbeschluß gemäß Abs. 5 oder 6 gefaßt wird. Bei der Bekanntgabe des Einganges ist anzuführen, welcher der ständigen Ausschüsse im einzelnen Fall zur Vorberatung zuständig ist (§ 5 Abs. 1 und § 11). Wird ein Widerspruch nicht erhoben, so ist damit das Eingangsstück diesem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen. Andernfalls entscheidet der Landtag über die Zuweisung. (Anm: LGBl. Nr. 80/1993, 65/1994)

(3) Zur Vorberatung eines Eingangsstückes kann auch ein neuer Ausschuß eingerichtet werden; wenn nach dem Inhalt des Eingangsstückes der Zuständigkeitsbereich zweier oder mehrerer ständiger Ausschüsse wesentlich berührt wird, kann das Eingangsstück zur Vorberatung den berührten Ausschüssen im gemeinsamen Zusammenwirken (gemischter Ausschuß) zugewiesen werden. Die Bestimmungen des § 5 gelten, unbeschadet der Bestimmungen des § 10, im übrigen sinngemäß.

(4) Dem Ausschuß kann zur Vorberatung und Vorlage eines Ausschußantrages (§ 23 Abs. 2 Z. 3) eine Frist gesetzt werden. Wird ein Ausschußantrag innerhalb der Frist nicht gestellt, so ist das Eingangsstück als Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung der nächsten Arbeitssitzung des Landtages aufzunehmen.

(5) Regierungsvorlagen sind keinem Ausschuß zuzuweisen, wenn die Landesregierung im Rahmen ihres Antrages vorschlägt, davon abzusehen, und wenn der Landtag einen diesem Vorschlag entsprechenden Geschäftsbeschluß faßt.

(6) Initiativanträge sind keinem Ausschuß zuzuweisen, wenn sie von mindestens acht Mitgliedern gestellt und von ihnen als dringlich bezeichnet werden und wenn der Landtag durch Geschäftsbeschluß feststellt, daß die Dringlichkeit gegeben ist.

(7) Ein Geschäftsbeschluß gemäß Abs. 5 oder Abs. 6 kann nur gefaßt werden, wenn

1. 1. die Regierungsvorlage bzw. der Initiativantrag gemäß Abs. 5 bzw. Abs. 6 spätestens 48 Stunden vor Beginn der Sitzung eingebracht wird, wobei in diese Frist Tage nicht eingerechnet werden, an denen das Amt der Landesregierung keinen Dienstbetrieb hat, oder
2. 2. die Obmännerkonferenz der Behandlung einer Regierungsvorlage bzw. eines Initiativantrages gemäß Abs. 5 bzw. Abs. 6 einstimmig zustimmt.

   Wird ein Geschäftsbeschluß gemäß Abs. 5 oder Abs. 6 gefaßt, so ist über den Antrag der Regierungsvorlage bzw. den Initiativantrag in derselben Sitzung zu verhandeln. (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)

(8) Mißtrauensanträge sind keinem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen. Die beiden letzten Sätze des Abs. 2 und der Abs. 3 sind auf Eingangsstücke gemäß § 25 Abs. 4 und 5 nicht anzuwenden.

(9) Der innerhalb von 24 Stunden vor Beginn oder während der Sitzung anfallende Eingang ist unmittelbar vor Schluß der Sitzung in gleicher Weise (Abs. 1 bis 4 und Abs. 8) zu behandeln. (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)

(10) (Verfassungsbestimmung) Zu einem Geschäftsbeschluß im Sinn des Abs. 5 und 6 ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn in der Regierungsvorlage oder im Initiativantrag der Antrag auf Fassung eines Gesetzesbeschlusses gestellt wird. (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)

(11) (Petitionen)

Petitionen sind dem Petitionsausschuß (§ 5 Abs. 2 Z. 2) nur zuzuweisen, wenn sie schriftlich vorgelegt werden und sich auf eine Angelegenheit beziehen, die in Gesetzgebung oder Vollziehung Landessache ist. Petitionen sind jedenfalls in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme aufzulegen. (Anm: LGBl. Nr. 80/1993)