§ 26 Oö. KWO

Alte FassungIn Kraft seit 20.9.1996

§ 26

Formelle Erfordernisse der Wahlvorschläge

(1) Jeder Wahlvorschlag muß enthalten:

  1. 1. die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung in Buchstaben; die Kurzbezeichnung darf aus nicht mehr als fünf Buchstaben bestehen, die auch ein Wort ergeben dürfen;
  2. 2. die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern, wie in der Gemeinde Mitglieder des Gemeinderates zu wählen sind, in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums, des Berufes, der im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages ausgeübt wird, und der Adresse jedes Bewerbers;
  3. 3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Familien- und Vorname, Beruf, Adresse).

(2) In den Wahlvorschlag können nur Bewerber aufgenommen werden, die das passive Wahlrecht (§ 24) besitzen und der Aufnahme schriftlich zugestimmt haben. Die Zustimmungserklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen; sie gilt zugleich als Unterstützungserklärung gemäß Abs. 3.

(3) Jeder Wahlvorschlag muß in Gemeinden

  1. 1. bis zu 300 Wahlberechtigten von wenigstens 1,5% der in dieser Gemeinde Wahlberechtigten, mindestens aber von drei Wahlberechtigten dieser Gemeinde,
  2. 2. mit 301 bis 750 Wahlberechtigten von wenigstens 1% der in dieser Gemeinde Wahlberechtigten, mindestens aber von fünf Wahlberechtigten dieser Gemeinde,
  3. 3. mit 751 bis 1.300 Wahlberechtigten von wenigstens 0,8% der in dieser Gemeinde Wahlberechtigten, mindestens aber von acht Wahlberechtigten dieser Gemeinde,
  4. 4. mit 1.301 bis 3.000 Wahlberechtigten von wenigstens 0,6% der in dieser Gemeinde Wahlberechtigten, mindestens aber von elf Wahlberechtigten dieser Gemeinde,
  5. 5. mit 3.001 bis 5.000 Wahlberechtigten von mindestens 0,5% der in dieser Gemeinde Wahlberechtigten, mindestens aber von 18 Wahlberechtigten dieser Gemeinde,
  6. 6. mit 5.001 bis 10.000 Wahlberechtigten von mindestens 0,4% der in dieser Gemeinde Wahlberechtigten, mindestens aber von 25 Wahlberechtigten dieser Gemeinde,
  7. 7. mit über 10.000 Wahlberechtigten mindestens von 40 Wahlberechtigten dieser Gemeinde

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