§ 26 Oö. GVG 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.1994

§ 26

Zusammensetzung der Grundverkehrskommissionen

(1) Der Bezirksgrundverkehrskommission gehören als Mitglieder an:

  1. 1. der Vorsitzende, der ein Richter des Aktivstandes oder ein unter der Diensthoheit des Landes stehender rechtskundiger Verwaltungsbeamter des Aktivstandes sein muß;
  2. 2. zwei Vertreter der Landwirtschaftskammer für OÖ., von denen einer in jener Gemeinde, in der das Grundstück (Z. 5) liegt, seinen Hauptwohnsitz haben muß;
  3. 3. ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für OÖ.;
  4. 4. ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für OÖ.;
  5. 5. ein Mitglied, das vom Gemeinderat jener Gemeinde bestellt wird,
  1. a) in der das Grundstück bzw. die Grundstücke liegen, die Gegenstand des Rechtserwerbs sind, oder
  2. b) in der der flächenmäßig größte Teil der vom Rechtserwerb erfaßten Grundstücke, die Gegenstand des Rechtserwerbes sind, liegt. Die Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters erfolgt durch die Landesregierung; die Mitglieder gemäß Z. 2 bis 4 werden von der in Betracht kommenden Interessenvertretung entsandt.

(2) Der Landesgrundverkehrskommission gehören als Mitglieder an:

  1. 1. der Vorsitzende, der Richter des Aktivstandes sein muß;
  2. 2. ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter des Aktivstandes des Amtes der o.ö. Landesregierung;
  3. 3. ein landwirtschaftlicher Sachverständiger;
  4. 4. zwei Vertreter der Landwirtschaftskammer für OÖ.;
  5. 5. ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für OÖ.;
  6. 6. ein Vertreter der Kammer der Arbeiter und Angestellten für OÖ.

(3) Hat die Landesgrundverkehrskommission über Rechtsvorgänge zu entscheiden, die flächenmäßig überwiegend Baugrundstücke oder sonstige Grundstücke zum Gegenstand haben, so sind das Mitglied nach Abs. 2 Z. 3 sowie ein Mitglied nach Abs. 2 Z. 4 durch einen Vertreter des O.ö. Gemeindebundes und durch einen Vertreter des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich, zu ersetzen.

(4) Hat eine Grundverkehrskommission über Rechtserwerbe zu entscheiden, die Waldgrundstücke zum Gegenstand haben, so ist sie durch einen von der Landesregierung bestimmten Sachverständigen für forsttechnische Angelegenheiten, dem alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedes zukommen, zu verstärken.

(5) Die Bestellung der Mitglieder der Landesgrundverkehrskommission erfolgt durch die Landesregierung; in den Fällen der Abs. 2 Z. 4, 5 und 6 und Abs. 3 auf Vorschlag der in Betracht kommenden Interessenvertretung.

(6) Für jeden Vorsitzenden ist ein Stellvertreter, für jedes weitere Mitglied mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Stellvertreter und die Ersatzmitglieder üben ihr Amt nur bei Verhinderung derjenigen aus, für die sie als Ersatz bestellt sind. Die für den Vorsitzenden und die Mitglieder geltenden Bestimmungen gelten sinngemäß für den Stellvertreter und die Ersatzmitglieder.

(7) Erforderlichenfalls sind weitere Sachverständige beizuziehen.

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