§ 26 NG 1990

Alte FassungIn Kraft seit 07.9.2001

§ 26

Verfahren und Rechtswirkung

(1) Die Landesregierung hat vor der Erlassung von Verordnungen nach den §§ 21, 22 a, 22 b, 23, 24, 25 und 38 ein Anhörungsverfahren durchzuführen, in dem den berührten Gemeinden und dem Naturschutzbeirat, vor Erlassung von Verordnungen nach den §§ 21, 24 und 38 auch den Grundeigentümern, Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zu geben ist.

(2) Vor der Erlassung von Verordnungen und nach Durchführung des Verfahrens nach Abs. 1 ist der Entwurf solcher Verordnungen samt einem Übersichtsplan (EDV-Ausfertigung) in den berührten Gemeinden durch vier Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage des Entwurfes ist in den berührten Gemeinden ortsüblich sowie im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.

(3) Vom Zeitpunkt der öffentlichen Kundmachung der Auflage der beabsichtigten Schutzmaßnahmen bis zur Erlassung der Verordnung haben sich die jeweiligen Eigentümer und Verfügungsberechtigten der betroffenen Liegenschaften sowie sonstige Berechtigte jeder Handlung, die die Schutzmaßnahmen beeinträchtigen könnte, zu enthalten. Das Verbot gilt bis zur Erlassung der jeweiligen Verordnung, längstens jedoch sechs Monate vom Zeitpunkt der Auflage der Schutzmaßnahmen.

(4) Vor Erlassung von Verordnungen nach den §§ 13 Abs. 1 lit. b und c, 14 Abs. 3, 42 Abs. 3 ist jedenfalls der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, der Wirtschaftskammer Burgenland sowie der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zu geben.

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