§ 26 Gemeindebedienstetengesetz 1982

Alte FassungIn Kraft seit 21.1.1982

Dienstbezüge, Nebengebühren, Naturalbezüge und Sicherung des

Arbeitsplatzes während des Präsenzdienstes; allgemeine Bestimmungen

§ 26

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Dienstbezüge der Beamten sowie der Sicherung des Arbeitsplatzes während des Präsenzdienstes die Vorschriften gemäß § 2 Abs. 1 maßgeblich.

(2) Sofern in Anpassung der Bezüge an geänderte Lebenshaltungskosten den Landesbeamten Zuschläge gewährt werden, sind sie im selben Ausmaß auch den Gemeindebeamten zu gewähren.

(3) Hinsichtlich der Nebengebühren sind die Vorschriften gemäß § 2 Abs. 1 maßgeblich.

(4) Für allfällige durch den Gemeinderat genehmigte Naturalbezüge ist vom Beamten eine angemessene Vergütung zu leisten, die im Wege der Aufrechnung hereingebracht werden kann. Bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung ist auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf die der Gemeinde erwachsenden Gestehungskosten Bedacht zu nehmen. Die Zuweisung und der Entzug einer Naturalwohnung haben durch Bescheid zu erfolgen.

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