Abschnitt 2

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen

Anwendungsbereich

Begriffe

§ 26.

(1) Ziel dieses Abschnitts ist es, schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen.

(2) Dieser Abschnitt gilt für Erzeugungsanlagen, die dem Abschnitt 1 unterliegen und in denen im Anhang zu diesem Gesetz genannten gefährlichen Stoffe mindestens in einer

1. 1. im Anhang Teil 1 Spalte 2 und Teil 2 Spalte 2 oder
2. 2. im Anhang Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 angegebenen Menge vorhanden sind.

(3) Die Anforderungen dieses Abschnitts müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach anderen Bestimmungen dieses Gesetzes erfüllt sein; sie sind keine Genehmigungsvoraussetzung im Sinne der §§ 11 und 14 und begründen keine Parteistellung im Sinne des § 10.

(4) Im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet der Ausdruck

1. 1. „Anlage" den unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren technischen Anlagen (Z 2) vorhanden sind (Z 5), einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten;
2. 2. „technische Anlage" eine technische Einheit innerhalb einer Anlage, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden. Sie umfasst alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Lager, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken oder Umschlageinrichtungen, die für den Betrieb der technischen Anlage erforderlich sind;
3. 3. „gefährliche Stoffe" Stoffe oder Zubereitungen, die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz Teil 1 angeführt sind oder die die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz Teil 2 festgelegten Kriterien erfüllen;
4. 4. „schwerer Unfall" ein Ereignis, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einer unter diesen Abschnitt fallenden Anlage ergibt (etwa eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes), das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb der Anlage zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;
5. 5. „Vorhandensein von gefährlichen Stoffen" das in einer Anlage technisch mögliche Vorhandensein eines gefährlichen Stoffes oder das in einer Anlage bei einem außer Kontrolle geratenen industriell-chemischen Produktionsverfahren mögliche Entstehen eines gefährlichen Stoffes, jeweils in einem mindestens die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz festgelegte Mengenschwelle erreichenden Ausmaß;
6. 6. „Gefahr" das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt Schaden zufügen zu können;
7. 7. „Risiko" die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt;
8. 8. „Lagerung" das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung.