4. Abschnitt
Landesvermögen
§ 26
(1) Die Landesregierung wird gemäß Art 48 L-VG ermächtigt,
- 1. unbewegliches Landesvermögen bis zum Gesamtwert von 1,0 Mio € jährlich zu veräußern oder zu belasten, wenn das Entgelt (Schätzwert, Preis) im Einzelfall 0,5 Mio € nicht übersteigt;
- 2. über bewegliches Landesvermögen bis zur Höhe von 0,5 Mio € im Einzelfall zu verfügen.
Voraussetzung für Veräußerungen ist die Entbehrlichkeit des Gegenstandes für die Landesverwaltung oder die Vermeidung von Verwaltungskosten.
(2) Von der Ermächtigung gemäß Abs 1 darf nur unter Beachtung einer geordneten Vermögensverwaltung Gebrauch gemacht werden.
(3) Unbeschadet der Vorgaben der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung ist dem Landesrechnungsabschluss alljährlich anzuschließen:
- 1. eine Vermögensübersicht, aus der die Aktiva und Passiva des Landes zum Ende des Jahres, auf das sich der Rechnungsabschluss bezieht, sowie des vorangegangenen Jahres, im Detail gegliedert nach verschiedenen Vermögens- und Schuldenarten, ersichtlich sind, und
- 2. eine Darstellung über die während des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführten Veräußerungen von Liegenschaften, deren Wert im Einzelfall 10.000 € überstiegen hat.
23.02.2015
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