§ 269

Anwendung auf Europäische Genossenschaften mit Sitz im Ausland

Für

1. a) die Pflicht der beteiligten juristischen Personen im Inland zur Zusammenarbeit mit den Organen der Dienstnehmerschaft gemäß § 274,
2. b) die Pflicht zur Bekanntgabe der Informationen gemäß § 275 Abs. 3,
3. c) die Ermittlung der Zahl der im Inland beschäftigten Dienstnehmer gemäß § 275 Abs. 4,
4. d) die Entsendung der österreichischen Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium (§§ 277 und 278), in den SCE-Betriebsrat (§ 294) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (§ 307), die Beendigung ihrer Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium (§ 283 Abs. 2), zum SCE-Betriebsrat (§ 297 Abs. 5) und im Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (§ 307 Abs. 4) sowie die für sie geltende Verschwiegenheitspflicht (§ 309) und die für sie geltenden Schutzbestimmungen (§ 310)

• gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts auch dann, wenn der Sitz der Europäischen Genossenschaft nicht im Inland liegt oder liegen wird.

26.09.2011