Zu Abs. 3: Beachte die Verordnungsermächtigung des § 302.
§ 266
Dienstzulagen
(1) Sonderkindergärtnern/Sonderkindergärtnerinnen und Erziehern/Erzieherinnen an Sonderhorten gebührt eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt monatlich 3,44 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 3 der Gehaltsklasse 9.
(2) Den Leitern/Leiterinnen von Kindergärten und Horten sowie Sonderkindergärten und Sonderhorten gebührt eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt monatlich:
- 1. bei eingruppigen (Sonder)Kindergärten bzw. (Sonder)Horten 3,44 %,
- 2. bei zweigruppigen (Sonder)Kindergärten bzw. (Sonder)Horten 4,95 %,
- 3. bei dreigruppigen (Sonder)Kindergärten bzw. (Sonder)Horten 6,86 %,
- 4. bei viergruppigen (Sonder)Kindergärten bzw. (Sonder)Horten 7,34 %
des Gehaltes der Gehaltsstufe 3 der Gehaltsklasse 9.
(3) Dem Leiter/Der Leiterin des Konservatoriums gebührt eine Dienstzulage
- 1. in der Gehaltsstufe 2 bis 9 € 586,5,
- 2. in der Gehaltsstufe 10 bis 13 € 665,5.
(4) Dem Lehrer/Der Lehrerin der Verwendungsgruppe L2a2 und L3, der/die in Ausbildungsklassen des Konservatoriums (Studierende) unterrichtet, gebührt auf Grund der höherwertigen Lehrtätigkeit und des damit verbundenen Zeitaufwandes eine Dienstzulage. Die Höhe der Dienstzulage ist durch Verordnung festzulegen.
23.08.2022
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