Im 2. Hauptstück werden das Behindertengesetz 1986, das Wiener 1967 und das Wiener Bezügegesetz geändert. Diese Änderungen sind in Blindenbeihilfengesetz 1969, die Pensionsordnung 1966, das Unfallfürsorgegesetz den jeweiligen Gesetzestexten erfaßt.
Datenschutz
§ 25a.
Zur Sicherung der Zwecke nach §§ 9, 24 Abs. 2 und 25 hat der Fonds Soziales Wien Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001, sicherstellen. Als Vorkehrungen sind insbesondere vorzusehen:
- 1. Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff,
- 2. Protokollierung der Zugriffe auf die Daten,
- 3. Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in offene Netze.
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