§ 25a DDSG-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2007

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 25a

(1) Die nach den Abschnitten 1 bis 3 den Gemeinden zukommenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

(2) Bescheide über die Ablehnung eines an Organe einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes gerichteten Auskunftsbegehrens oder Begehrens auf Bereitstellung von Dokumenten sind vom Bürgermeister bzw vom Verbandsobmann zu erlassen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)