2. Abschnitt

Voranschlagswirksame Verrechnung (VWV)

§ 25

Grundsätze

(1) Geschäftsfälle dürfen in der voranschlagswirksamen Verrechnung nur auf einer sachlich in Betracht kommenden Voranschlagsstelle verrechnet werden. Ist diese im jeweiligen Voranschlag nicht vorgesehen, so ist deren Eröffnung unverzüglich von der kreditbewirtschaftenden Stelle bei der Landesfinanzabteilung zu beantragen. In besonders dringenden Fällen und bei bereits vollzogenen Zahlungen hat die Verrechnung vorerst in der Bestands- und Erfolgsverrechnung zu erfolgen.

(2) Für die Verrechnung der Geschäftsfälle ist von der Landesbuchhaltung für jede Voranschlagsstelle ein Konto zu führen. Jedes Konto wird in Phasenfelder gegliedert und jedes dieser Phasenfelder in zwei Buchungsfelder geteilt. Die beiden Seiten eines Phasenfeldes entsprechen formell den Soll- und Habenseiten eines doppischen Kontos und ermöglichen die arithmetische Kontrolle und die Saldenbildung. Durch diese Saldierungsmethode wird der Nachweis noch nicht erfüllter Geschäftsfälle ermöglicht.

(3) Bei Geschäftsfällen, die voranschlagswirksam zu verrechnen sind, sind die beiden durch die Buchung berührten Phasenfelder auf den Belegen anzuführen. Entsprechend der doppischen Buchungstechnik ist das Phasenfeld, in dem die Sollbuchung erfolgt, als erstes und jenes, in dem die Habenbuchung erfolgt, als zweites anzuführen (Buchungssatz).

(4) Wurden Geschäftsfälle irrtümlich verrechnet, so sind diese mit dem gleichen Buchungssatz, jedoch mit negativem Vorzeichen zu stornieren.

(5) Die Einnahmen und Ausgaben entwickeln sich in folgenden Phasen:

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(6) Mit der Genehmigung des Landesvoranschlages durch den Landtag werden die kreditbewirtschaftenden Stellen ermächtigt, voranschlagswirksame Ausgaben und Einnahmen auf Grund der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu vollziehen. Von dieser Ermächtigung kann wie folgt Gebrauch gemacht werden:

bei den Ausgaben

• - durch Erlassen von Bescheiden, den Abschluß von Rechtsgeschäften und dgl. (Verpflichtungen),
• - durch Inanspruchnahme von Leistungen Dritter und die Begründung von Ansprüchen Dritter auf Leistungen des Landes (Schulden),
• - durch Erfüllen der Leistungsverpflichtung (Zahlung),
• - durch Verfügungen, die sich nur innerhalb der Verwaltung auswirken (Verzweigungen);

bei den Einnahmen

• - durch Erlassen von Bescheiden, den Abschluß von Rechtsgeschäften und dgl. (Berechtigungen),
• - durch Leistungen des Landes gegenüber Dritten (Forderungen),
• - durch Erfüllen der Leistungsforderungen (Einzahlungen),
• - durch Verfügungen, die sich nur innerhalb der Verwaltung auswirken (Verzweigungen).