Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten

§ 25.

 (1) Der Magistrat und der Fonds Soziales Wien sind im Sinne des § 7 des Datenschutzgesetzes 2000 ermächtigt, bei Vollziehung des Gesetzes die Daten von Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerbern betreffend Vor- und Familienname oder Nachname, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz, Personenstand, Versicherungsnummer, Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung, das sind Daten aus ärztlichen Befunden und Sachverständigengutachten, sowie Art und Höhe von pflegebezogenen Geldleistungen zur Feststellung der Gebührlichkeit und Höhe des Pflegegeldes zu ermitteln und zu verarbeiten.

(2) Der Magistrat und der Fonds Soziales Wien sind verpflichtet, auf Verlangen den Entscheidungsträgern nach § 22 Bundespflegegeldgesetz und den übrigen Trägern der Sozialversicherung, den Bezirksverwaltungsbehörden und Ämtern der Landesregierungen sowie den Gerichten die zur Feststellung der Gebührlichkeit und Höhe des Pflegegeldes erforderlichen Daten betreffend Vor- und Familienname oder Nachname, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz und Personenstand der Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerber, Versicherungsnummer, Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis, Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung, das sind Daten aus ärztlichen Befunden und Sachverständigengutachten, sowie Art und Höhe von pflegebezogenen Geldleistungen zu übermitteln (Art. 9 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige Personen).

(3) Die Entscheidungsträger nach § 22 BPGG und die übrigen Träger der Sozialversicherungen sind verpflichtet, auf Verlangen dem Magistrat und den Gerichten die zur Feststellung der Gebührlichkeit und Höhe des Pflegegeldes erforderlichen Daten im Sinne des Abs. 2 zu übermitteln (Art. 9 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige Personen).

(4) Die öffentlichen und privaten Krankenanstalten sowie die Krankenfürsorgeanstalten sind verpflichtet, auf begründetes Ersuchen des Magistrats oder der Gerichte im Ermittlungsverfahren zur Durchführung dieses Gesetzes mitzuwirken, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gelegen ist. Die Mitwirkungspflicht umfaßt auch die Übermittlung von Daten im Sinne des Abs. 2.