§ 25 StGFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

§ 25

Virtuelles Budget

(1) Die gemeinsame Finanzverantwortung von Land und Sozialversicherung auf Landesebene im Rahmen des virtuellen Budgets bezieht sich auf die zu vereinbarenden Finanzrahmenverträge gem. § 24 und umfasst:

  1. 1. die Ausgabendämpfungseffekte und Ausgabenobergrenzen gem. Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Z 1, 2 und 3;
  2. 2. die Maßnahmen gem. Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Z 5 und Abs. 3.

(2) Land und Sozialversicherung stellen auf Grundlage finanziell bewerteter und nachvollziehbarer Annahmen ein Maßnahmenpaket dar, das in Summe geeignet ist, die vereinbarten Ausgabenobergrenzen und die sich daraus ergebenden Ausgabendämpfungseffekte tatsächlich zu erreichen. Die endgültige Zielerreichung orientiert sich abschließend an der Einhaltung der jeweils geltenden Ausgabenobergrenzen.

(3) Das Land verantwortet gemeinsam mit der Sozialversicherung die Realisierung der in den Finanzrahmenverträgen vereinbarten Ziele, wobei das entsprechende Vorgehen bei der Nicht-Erreichung von Zielen und Verstößen gegen die Finanzrahmenverträge im § 27 Abs. 1 bis 4 geregelt ist.

11.02.2014

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