§ 25
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
- a) Organen des Landes in Vollziehung des § 18 Abs. 3 das Betreten fremder Grundstücke und Räume verweigert,
- b) der Anzeigepflicht oder der Auskunftspflicht (§ 24) nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
- c) vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Sozialhilfe in Anspruch nimmt.
(3) Verwaltungsübertretungen sind mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu ahnden, wenn das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
03.04.2019
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