§ 25
Entschädigung

(1) Wenn durch die Wirkung des Flächenwidmungsplanes die Bebauung eines im Sinne des § 13 geeigneten Grundstückes verhindert wird und dadurch eine Wertminderung entsteht, die für den betroffenen Grundeigentümer eine unbillige Härte darstellt, hat ihm die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten auf Antrag eine Entschädigung zu leisten. Ausländern (§ 1 Abs. 3 Grundverkehrsgesetz) gebührt eine Entschädigung nur so weit, als nach den Gesetzen des Staates, dem sie angehören, österreichischen Staatsbürgern in gleichen Fällen eine Entschädigung gewährt wird.

(2) Eine unbillige Härte im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn

1. a) ein Grundstück als Freifläche gewidmet wurde und innerhalb von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt der Kundmachung gemäß § 19 Abis. 1 im guten Glauben, daß einer Bebauung keinerlei Hindernis entgegenstehen werde, nachweisbar Geld‑ oder Sachleistungen aufgewendet worden sind, um das Grundstück baureif zu machen;
2. b) ein Grundstück als Freifläche gewidmet wurde, vor der Widmung nicht in einem land‑ oder forstwirtschaftlichen Gebiet oder nicht im Ödland gelegen war und innerhalb der in lit. a bezeichneten Frist im guten Glauben, daß einer Bebauung keinerlei Hindernis entgegenstehen werde, für den entgeltlichen Erwerb des Grundstückes oder dessen Erwerb im Wege einer bäuerlichen Erbteilung ein entsprechender Baugrundpreis als Gegenleistung erbracht bzw. zugrunde gelegt worden ist;
3. c) ein Grundstück, das vor der Widmung nicht in einem land‑ oder forstwirtschaftlichen Gebiet oder nicht im Ödland gelegen war, allein oder im Zusammenhang mit anderen Grundstücken als Freifläche gewidmet wurde, obwohl es ganz oder überwiegend von gleichwertigen Grundstücken umgeben ist, die nicht als Freiflächen oder Verkehrsflächen gewidmet wurden.

(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten Sinngemäß, wenn

1. a) eine Bauerwartungsfläche nach Ablauf von 15 Jahren nach dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes nicht als Baufläche oder Vorbehaltsfläche gewidmet wird und innerhalb von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt der Kundmachung gemäß § 19 Abs. 1 nachweisbar Geld‑ oder Sachleistungen auf gewendet worden sind, um das Grundstück baureif zu machen;
2. b) im Vertrauen auf einen rechtswirksamen Flächenwidmungsplan nachweisbar Geld- oder Sachleistungen aufgewendet worden sind, um ein als Baufläche gewidmetes Grundstück baureif zu machen, und die Bebauung durch eine Linderung des Flächenwidmungsplanes verhindert wird;
3. c) im Vertrauen auf einen rechtswirksamen Flächenwidmungsplan für den entgeltlichen Erwerb eines Grundstückes oder dessen Erwerb im Wege einer bäuerlichen Erbteilung ein entsprechender Baugrundpreis als Gegenleistung erbracht bzw. zugrunde gelegt worden ist und die Bebauung durch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes verhindert wird.

(4) Ein Antrag auf Entschädigung gemäß Abs. 2 ist innert eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes, ein Antrag gemäß Abs. 3 lit. a innert eines Jahres nach Ablauf der 15jährigen Frist und ein Antrag gemäß Abs. 3 lit. b und c innert eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Linderung des Flächenwidmungsplanes beim Gemeindeamt einzubringen.

(5) Die Entschädigung ist, sofern darüber nicht auf andere Weise eine Einigung zustande kommt, durch Zahlung eines Geldbetrages zu leisten und wie folgt zu bemessen:

1. a) In den Fällen des Abs. 2 lit. a und des Abs. 3 lit. a und b nach Den nachweisbar aufgewendeten Geldleistungen bzw. nach dem Gegenwert der nachweisbaren Sachleistungen.
2. b) In den Fällen des Abs. 2 lit. b und des Abs. 3 lit. c nach dem Unterschied zwischen dem Verkehrswert der Freifläche bzw. der umgewidmeten Fläche einerseits und der vom Erwerber erbrachten Gegenleistung bzw. dem der Erbteilung zugrunde gelegten Wert andererseits. Liegt der Erwerb länger als drei Jahre vor der Kundmachung nach § 19 Abs. 1 bzw. der Änderung des Flächenwidmungsplanes zurück, so ist die Gegenleistung bzw. der Wert im gleichen Verhältnis zu ändern, wie sich der vom Amt der Landesregierung verlautbarte Lebenshaltungskostenindex in der gleichen Zeit geändert hat. Der Entschädigungsbetrag darf jedoch in keinem Fall höher sein als der Unterschied zwischen dem Verkehrswert des Grundstückes als Freifläche einerseits und dem Verkehrswert des Grundstückes als Baufläche andererseits ausmacht.
3. c) Im Falle des Abs. 2 lit. c nach dem Unterschied zwischen dem Verkehrswert des Grundstücks als Freifläche und dem Verkehrswert, den das Grundstück haben würde, wenn es wie die umliegenden Grundstücke gewidmet worden wäre.

(6) Wenn über die Entschädigung innerhalb von drei Jahren nach Einbringung des Antrages keine Einigung zustande kommt, kann jede der Parteien die Festsetzung durch das Gericht beantragen. Hiefür gelten, soweit im Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß die §§ 46 und 47 des Straßengesetzes.

(7) Die Entschädigung ist vom jeweiligen Eigentümer an die Gemeinde zurückzuzahlen, sofern innerhalb von 15 Jahren nach ihrer Auszahlung durch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes das betreffende Grundstück als Baufläche gewidmet wird. Wenn die Entschädigung länger als drei Jahre vor Dem Inkrafttreten der Änderung des Flächenwidmungsplanes ausbezahlt wurde, gilt sinngemäß der zweite Satz des Abs. 5 lit. b.

(8) Wird eine Gemeinde durch einen Landesraumplan gehindert, entgegen ihren Interessen und ihrer erweislichen Absicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend Grundstücke als Bauflächen zu widmen, so ist ihr eine allenfalls geleistete Entschädigung vom Land zu ersetzen, sofern das Land der von der Gemeinde festgelegten Höhe der Entschädigung zugestimmt hat. In einem solchen Fall ist eine gemäß Abs. 7 zurückgezahlte Entschädigung an das Land anzuführen.

17.04.2018